{"id":46923,"date":"2019-02-18T11:40:18","date_gmt":"2019-02-18T11:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tophair.de\/uncategorized\/uncategorized-detailseite\/versaeumen-sie-keine-frist\/"},"modified":"2025-01-22T09:32:14","modified_gmt":"2025-01-22T09:32:14","slug":"versaeumen-sie-keine-frist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tophair.de\/business\/business-detailseite\/versaeumen-sie-keine-frist\/","title":{"rendered":"Feiertage: Vers\u00e4umen Sie keine Frist!"},"content":{"rendered":"

Sind Heiligabend und Silvester eigentlich Feiertage? F\u00fcr die Berechnung von Fristen ist das nicht ganz unwichtig, wei\u00df Wirtschaftsjournalist Dietmar Kern. <\/p><\/div>\n\n\n

Eine vers\u00e4umte Frist kann richtig ins Geld gehen. Dieses Jahr ist das besonders f\u00fcr die Arbeitgeber unter Ihnen interessant, weil Silvester f\u00fcr die Steuer zwar kein Feiertag ist, f\u00fcr die Sozialversicherung aber sehr wohl! <\/b>\n
\nDer Gesetzgeber behandelt Silvester, also den 31.12. eines Kalenderjahres, unterschiedlich. Mal wird dieser Tag quasi wie ein Feiertag angesehen, mal wie ein normaler Arbeitstag. Dasselbe gilt f\u00fcr den 24.12. (Heiligabend). Wann es in die eine und wann in die andere Richtung geht, sollten Sie als Selbstst\u00e4ndiger unbedingt wissen. Denn nur dann k\u00f6nnen Sie gesetzliche Fristen korrekt berechnen und Frist\u00fcberschreitungen vermeiden. \n<\/p>\n\n\n

Banken haben Silvester geschlossen<\/h3>\n\n\n

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\nWie ein Feiertag wird der 31.12. bei der Ermittlung der F\u00e4lligkeit von Sozialversicherungszahlungen, also insbesondere Kranken- und Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen, behandelt. Das Sozialgesetzbuch (SGB) legt fest, dass ein Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag f\u00fcr seine sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten sp\u00e4testens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zu zahlen hat.<\/b> Der 31.12. bleibt bei der Berechnung der sozialversicherungsrechtlichen Drei-Tage-Frist au\u00dfen vor, und zwar auch dann, wenn der letzte Tag des Jahres nicht auf ein Wochenende f\u00e4llt. Denn der letzte Tag des Jahres ist dann zwar ein normaler Werktag, aber nie ein Bankarbeitstag (Banken haben traditionell Silvester geschlossen). Dadurch wird der letzte Tag eines Jahres bei der Fristberechnung einem Feiertag gleichgestellt.\n<\/p>\n\n\n

Achtung 2018<\/h3>\n\n\n

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\nWelche gravierenden Auswirkungen das haben kann, wird im Jahr 2018 deutlich: Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Monat Dezember m\u00fcssen bereits am 21.12. gezahlt werden, da dieser Tag der drittletzte Bankarbeitstag im Jahr 2018 ist<\/b> (22.\/23.12 = Wochenende, 24.12. = kein Bankarbeitstag, 25.\/26.12. = gesetzliche Feiertage, 27.\/28.12 = letzter und vorletzter Bankarbeitstag, 29.\/30.12. = Wochenende und 31.12. = kein Bankarbeitstag). Wird zu sp\u00e4t gezahlt, fallen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 1 % des geschuldeten Betrags an.\n<\/p>\n\n\n

Teure Fehleinsch\u00e4tzung<\/h3>\n\n\n

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\nAnders sieht es dagegen im Steuerrecht aus! Da der 31.12. kein offizieller Feiertag ist, wirkt er sich nicht auf die Fristberechnung aus und kann somit auch der letzte Tag einer gesetzlichen Frist sein (sofern der Tag nicht auf ein Wochenende f\u00e4llt).<\/b> Den Umstand, dass Silvester im Steuerrecht anders behandelt wird als im Sozialversicherungsrecht, musste ein Selbstst\u00e4ndiger teuer bezahlen. Er stellte beim Finanzamt einen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Investitionszulage. Die Antragsfrist endete am 31.12. des Jahres. Der Antrag ging erst am 2.1. bei der Beh\u00f6rde ein. Der Antragsteller versuchte eine Fristverl\u00e4ngerung bis zum 2.1. durchzusetzen und argumentierte mit der Arbeitszeitverordnung f\u00fcr Beamte, die den 31.12. arbeitsfrei stellt. Zus\u00e4tzlich verwies er auf den bereits erw\u00e4hnten „Bankfeiertag“. Da sich das Finanzamt querstellte, zog der Selbstst\u00e4ndige vor Gericht. Dort blitzte er allerdings ab. Das Gericht best\u00e4tigte: Im Steuerrecht kommt es nur bei gesetzlichen Feiertagen und an Wochenenden zu einer Fristverschiebung (BFH-Beschluss vom 20.3.2018, Az. III B 135\/179).<\/b> Der Selbstst\u00e4ndige musste somit auf die Investitionszulage verzichten eine \u00e4rgerliche, weil teure Fehleinsch\u00e4tzung. \n
\nText: Dietmar Kern<\/a><\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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