Künftig sollen Betriebe erst ab 20 Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen.
Der Bundestag hat in der Nacht einen Gesetzesentwurf zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen. Unter anderem hat er die Grenze für die Pflicht von Firmen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, jetzt von 10 auf 20 Beschäftigte erhöht. Die EU-Vorgaben zum Datenschutz hat das Parlament insgesamt abgeschwächt. Von dem Paket betroffen sind 154 einzelne Gesetze. Betroffenenrechte sind weiter eingeschränkt. So sind vor allem beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) etwa das Widerspruchsrecht, die Informationspflicht, das Auskunftsrecht sowie Berichtigungs- und Löschpflichten beschnitten. Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben die Abgeordneten eine 75-tägige Vorratsdatenspeicherung eingebaut.
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